AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
  11. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
  12. Anwendbares Recht
  13. Verhaltenskodex
  14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Dyrk Peters, handelnd unter "Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.5 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

10.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

10.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

11) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

11.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

11.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

11.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

11.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

11.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

11.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.

11.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

11.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

12) Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13) Verhaltenskodex

- Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.


 
© IT-Recht Kanzlei
 


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Version: 201807111454

Nebenbestimmungen

 

15. Abweichungen von der Leistungsvereinbarung
Die ständige Weiterentwicklung der Produkte bedingt Konstruktionsänderungen, die von den Beschreibungen und Abbildungen der Prospekte abweichen können. Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters behält sich Änderungen und Abweichungen vor; Prospektangaben können nicht zur Auslegung des Vertrages herangezogen werden. Ist der Kunde auf eine besondere Ausführungsart technisch angewiesen, hat er dies vor Vertragsschluß schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen.


16. Lieferzeit, Teillieferungen
1. a) Ein von der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters in der Auftragsbestätigung genannter verbindlicher Liefertermin gilt nicht als Fixtermin; er macht eine Inverzugsetzung und die Einräumung einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden nicht entbehrlich. Der Liefertermin versteht sich als Tag der Absendung, nicht des Zugangs beim Kunden.
b) Sind zur Ausführung der Bestellung Konstruktionszeichnungen, Modelle, Muster oder dergleichen des Kunden notwendig, beginnt die angemessene 1. a) Ein von Produktionsfrist erst mit deren vollständigem Zugang bei der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters zu laufen. Ein in der Auftragsbestätigung genannter Liefertermin verschiebt sich entsprechend. Bei vereinbarten Abruflieferungen beginnt die angemessene Produktionsfrist mit dem Zeitpunkt des Abrufs zu laufen.
c) Die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters ist zu Teillieferungen berechtigt.
2. a) Bei unverschuldeter Betriebsstörung jeglicher Art, die eine Herstellung des Produkts oder dessen Versand verzögert, wird die vertraglich vereinbarte Lieferfrist um die Dauer des Hindernisses gehemmt. Dasselbe gilt bei unverschuldeter Störung in der Belieferung der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters mit Vormaterialien eines Zulieferers.
b) Bei länger währender unverschuldeter Fristüberschreitung und nachweislichem Interessewegfall des Kunden ist der Kunde unter Ausschluß anderweitiger Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für Produkte, die kundenspezifisch produziert wurden, hat der Kunde den Aufwand des bis dahin erreichten Produktionsstandes zu tragen, soweit der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters nicht nachweisbar eine anderweitige Verwertung des Produkts möglich ist.
3. Hat die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters einen Lieferverzug zu vertreten, wird der Ersatz des Verzögerungsschadens auf den Rechnungswert (Nettopreis) des verkauften Produkts als Höchstbetrag begrenzt, sofern die Verzögerung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters beruht.


17. Transportrisiken
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Produkts geht mit Verlassen des Göttinger Betriebes der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters auf den Kunden über, auch wenn die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters den Transport selbst vornimmt oder durch von ihr beauftragte Frachtführer durchführen läßt.
2. Für Lieferungen mit einem Warenwert über 100 Euro wird stets eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden abgeschlossen, sofern der Kunde keine gegenteilige Weisung erteilt. Beträgt der Warenwert bis 100 Euro, erfolgt eine Transportversicherung nur auf Wunsch des Kunden, der dann die Versicherungskosten zu tragen hat.


18. Rücktritt wegen Unmöglichkeit, Kündigungsausschluß
1. Die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird.
2. Wird ein Produkt nach kundenspezifischen Vorgaben hergestellt, ist der Kunde zur Kündigung des Werklieferungsvertrages nur aus einem wichtigen Grund berechtigt, der seine Ursache im Verantwortungsbereich der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters hat. Eine bereits fertig gestellte Teilleistung hat der Kunde anteilig zu vergüten.


19. Preise, Zahlungsfristen, Aufrechnungsausschluß
1. Auslegung der Preisangaben
Preisangaben der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters verstehen sich als Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Der Kunde trägt zusätzlich die Kosten der Verpackung und des Versands. Umsatzsteuer wird nach dem am Tag der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuersatz berechnet.
2. Recht zur Preiserhöhung
Erhöhen sich vor Lieferung und außerhalb einer Frist von vier Monaten ab Vertragsschluß gesetzliche Abgaben, welche die Ware verteuern, oder erhöhen sich unter denselben Bedingungen die für die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters geltenden Tariflöhne, ist die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters zu einer Preiserhöhung um die von ihr nachzuweisenden kalkulatorischen Mehrkosten berechtigt.
3. Forderungsfälligkeit
a) Übersteigt der Auftragswert netto 5.000 Euro, so ist ein Drittel des Auftragswertes mit Zugang der elektronischen Auftragsbestätigung, ein weiteres Drittel mit elektronischer Anzeige der Absendung der Ware und der Rest mit elektronischem Zugang der Schlußrechnung fällig. Bis zu einem Auftragswert von netto 5.000 Euro wird die Zahlung mit elektronischem Zugang der Rechnung fällig.
b) Für den Ausgleich der Forderungen wird ein Zahlungsziel von 30 Tagen gewährt.
4. Skonto, Zahlungsverzug
a) Für Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Fälligkeit gemäß vorstehender Klausel 3 a) ist der Kunde zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt.
b) Bei Überschreiten des 30-tägigen Zahlungsziels oder nach anderweitigem Eintritt des Zahlunsverzuges darf die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 8 % p.a. berechnen.
5. Zahlung durch Wechsel oder Scheck
Wechsel werden von der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters nur aufgrund besonderer Vereinbarung und stets spesenfrei entgegengenommen. Schecks und Wechsel gelten bis zum Eingang ihrer Honorierung nur als erfüllungshalber erbracht. Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters haftet für eine verzögerte Präsentation von Schecks oder Wechseln nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6. Zug um Zug-Leistung, Vorleistung des Kunden
a) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters bei jedem Auftrag ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Auslieferung der Ware von einer Vorausleistung des vollständigen Preises durch den Kunden abhängig zu machen, auch wenn dies in der Auftragsbestätigung nicht zur Voraussetzung gemacht worden ist. Statt dessen kann die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters den Versand auch per Nachnahme vornehmen.
b) Die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters ist berechtigt, statt vereinbarter Vorleistung der Gesamtlieferung oder von Teillieferungen Zug-um-Zug-Leistung gegen Barzahlung oder Gewährung ausreichender Sicherheiten zu verlangen, wenn nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt werden, die eine Gefährdung des Zahlungsanspruchs befürchten lassen. Als Anspruchsgefährdung gelten Scheck- oder Wechselproteste sowie Zahlungsverzug des Kunden wegen Überschreitung der Zahlungsfrist von 30 Tagen oder wegen vergeblicher einmaliger Mahnung durch die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters. In diesen Fällen werden sämtliche Forderungen, die der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters gegen den Kunden zustehen, sofort fällig.
c) Verweigert der Kunde die Zug- um-Zug-Leistung oder die Bestellung von Sicherheiten entgegen vorstehender Klausel b oder verweigert er die Vorausleistung oder den Nachnahmeversand entgegen vorstehender Klausel a, so ist die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters nach ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7. Aufrechnungsverbot
Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Zahlungsansprüchen der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um von der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters schriftlich anerkannte oder um rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Kunden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nicht zu wegen Gegenansprüchen aus einem anderen als dem konkreten Vertragsverhältnis.


20. Eingangskontrolle, Abnahme, Rügelasten
1. Sofern eine Abnahme erforderlich ist, darf der Kunde die Abnahme nicht wegen nicht wesentlicher Mängel verweigern.
2. Der Kunde hat ungeachtet der Ausgangskontrolle der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters die gelieferten Produkte unverzüglich in handelsüblichem Umfang auf etwaige Sach- und, soweit schon möglich, auf Funktionsmängel hin zu untersuchen. Erkennbare Sach- und Funktionsmängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Lieferung schriftlich und vorab in elektronischer Form zu rügen. Dasselbe gilt für verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Sachmangels oder der Funktionsstörung. Als Sachmängel gelten auch Mengen-, Dimensions- und Artabweichungen (§ 378 HGB - Aliudlieferung). Unterläßt der Kunde die gebotene formgerechte Rüge, verliert er das Recht, Ansprüche wegen Leistungsstörung geltend zu machen.
3. Auf Verlangen der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters hat der Kunde Beauftragten der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters die Untersuchung der gerügten Produkte zu gestatten. Die Untersuchung hat gegebenenfalls unter Einsatzbedingungen zu erfolgen. Der Kunde darf Veränderungen (Bearbeitung, Reparatur) an den gerügten Produkten, deren Einbau in zusammengesetzte Produkte oder eine sonstige betriebliche Verwendung nicht vornehmen, solange die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters nicht entschieden hat, ob die Rüge als berecht anzuerkennen oder abzulehnen ist. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, verliert er jegliche Ansprüche wegen angeblicher Leistungsstörung, die auf den behaupteten Sach- oder Funktionsmangel gestützt wird.


21. Leistungsstörungen wegen Sach- oder Funktionsmängeln
1. Ist ein Sach- oder Funktionsmangel erwiesen, ist die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) zu wählen. Zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche sowie zur Selbstbeseitigung ist der Kunde erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllungsbemühungen berechtigt.
2. Erfüllungsort aller Nacherfüllungsansprüche ist das Werk der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters in Göttingen. Der Kunde hat das defekte Produkt mit eigenem Personal und auf eigene Kosten zu demontieren und sachgerecht verpackt zum Werk der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters in Göttingen zu transportieren; für Schäden infolge unsachgemäßer Verpackung haftet der Kunde. Der Kunde hat das instand gesetzte Produkt oder ein ersatzweise geliefertes Produkt mit eigenem Personal und auf eigene Kosten wieder zu montieren.
3. Die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters ist berechtigt, etwaige Nacherfüllungsansprüche, die nach Eintritt der technischen Änderung eines Serienprodukts geltend gemacht werden, unter Aufrechterhaltung des Vertrages durch Lieferung eines kompatiblen Ersatzprodukts zu erfüllen.
4. Kann der Kunde gesetzliche Schadensersatzansprüche wegen eines Sach- oder Funktionsmangels erheben, haftet die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters für dem Liefergegenstand nicht selbst anhaftende Folgeschäden nur bis höchstens zum Rechnungswert des gerügten Produkts. Unberührt bleibt eine Haftung, soweit zwingende Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder unabdingbare Vorschriften der allgemeinen deliktischen Produzentenhaftung eingreifen.
5. Die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters hat nicht für Sach- und Funktionsmängel einzustehen, die durch sachwidrige Verwendung, fehlerhafte Montage, unsachgemäße Inbetriebnahme, natürlichen Verschleiß, übermäßige bzw. unsachgemäße Beanspruchung, unsachgemäße Lagerung, Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel/Werkzeuge oder andere von der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters unvorhersehbare oder unbeeinflußbare Umstände in der Betriebssphäre des Kunden verursacht worden sind.
6. a) Mangels abweichend vereinbarter Fristen verjähren Ansprüche und Rechte wegen Leistungsstörungen in Bezug auf Sach- und Funktionsmängel 12 Monate ab dem Tag des Versands der Ware. Gleichgestellt ist das Melden der Versandbereitschaft, sofern der Versand eine Mitwirkung des Kunden voraussetzt.
b) Das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag wegen eines Sach- oder Funktionsmangels wird in gleicher Weise wie vorstehend unter Buchstabe a) geregelt zeitlich begrenzt.
c) Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie für Produkthaftungsansprüche wegen Personenschäden gelten die gesetzlichen Fristen.
7. Ersetzte Teile werden Eigentum der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters.


22. Zusicherungen, Beratung
1. Besondere Eigenschaften der Kaufsache werden von der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch vertraglich zugesichert. Sie bedürfen der ausdrücklichen Benennung in der Auftragsbestätigung. Die Benennung einer Industrienorm oder vom Kunden vorgegebener technischer Daten oder die Bezugnahme auf Konstruktionszeichnungen sind für sich genommen nicht als Zusicherung zu verstehen, sondern nur als Beschreibung des Vertragsgegenstandes.
2. Die Prüfung der Eignung eines Produkts für die betrieblichen Verwendungs-, Weiterbearbeitungs- oder Einbauzwecke des Kunden sowie die Güteauswahl unter ähnlichen Geräten, Instrumenten und deren technischen Komponenten gehört zum alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Jegliche Beratung und Empfehlung der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters erfolgt zwar auf der Grundlage sorgfältiger Prüfung des betrieblichen Erfahrungswissens, jedoch ohne Übernahme einer Haftung; eine vertragliche Nebenpflicht wird dadurch nicht übernommen.


23. Sonstige Haftungsbegrenzungen
1. Ansprüche gegen die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters aus Verschulden bei Vertragsschluß sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Organs oder eines mit Prokura ausgestatteten leitenden Angestellten beruhen.
2. Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch unsachgemäße Handhabung, Nutzung, Lagerung, Falschanschluß, Überspannung, Blitzschlag, Einwirkung externer Gewalt oder durch Wirkungen anderer Anlagenteile entstehen. Ausgenommen sind Schäden, die auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Beratung durch Mitarbeiter der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters zurückzuführen sind; insoweit bleibt der Einwand der Mitverursachung durch den Kunden unberührt.
3. Ausgeschlossen wird die Haftung für Schäden, die nicht an dem Produkt der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters selbst, sondern an anderen Teilen einer zusammengesetzten Anlage oder eines Fahrzeugs (z.B. Windkraftanlage, Schiff) entstanden sind (sog. Weiterfresserschäden), sofern sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters zurückzuführen sind.
4. Ausgeschlossen wird die Entschädigung für entgangenen Gewinn des Kunden infolge eines Sachmangels oder einer Fehlfunktion des gelieferten Produkts. Soweit die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters für andere Vermögensschäden des Kunden haftet, weil sie für ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer Mitarbeiter einzustehen hat, wird der Höhe nach auf den Deckungsbetrag der von der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters abgeschlossenen Produkthaftpflichtversicherung begrenzt.


24. Eigentumsvorbehalt
1. Einfacher und erweiterter Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Produkte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung einschließlich der Bezahlung von Nebenforderungen (z.B. Verzugsschäden wie Zinsen und Mahnspesen) im Eigentum der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen, die aus früheren oder nachfolgenden Verträgen resultieren. Er gilt auch für noch nicht fällige oder gestundete Forderungen sowie für Forderungen der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters gegen den Kunden aus anderem Rechtsgrund als aus Kauf oder Werklieferung einschließlich der Ersetzung sämtlicher vorgenannter Forderungen durch abstrakte Wechsel- oder Scheckforderungen.
2. Verfügungsbefugnis
a) Der Kunde ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, insbesondere zur Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder zum Einbau, es sei denn, die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters hat diese Berechtigung widerrufen. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gilt nicht als im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt, wenn der Kunde die Abtretbarkeit seiner Forderung gegen seinen eigenen Abnehmer ausschließt (§ 399 BGB), von der Zustimmung des Abnehmers abhängig macht oder seine Forderung einer Aufrechnungsbefugnis des Abnehmers aussetzt. Die Verfügungsbefugnis des Kunden über die Vorbehaltsware wird von der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters in den vorbezeichneten Fällen nicht erteilt.
b) Die Verfügungsbefugnis nach der vorstehenden Klausel gilt als widerrufen, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt wird oder wenn der Kunde zahlungsunfähig oder überschuldet ist, so daß er das Insolvenzverfahren beantragen müßte. Ein Widerruf der Verfügungsbefugnis aus sonstigen Gründen eines irregulären Verlaufs der Geschäftsbeziehung bleibt vorbehalten. Der Kunde verzichtet im voraus auf die Einwendung, aus dem vorangegangen Kauf- oder Werklieferungsvertrag entgegenstehende Besitzrechte zu haben.
3. Weiterverarbeitung
a) Eine Verarbeitung der Vorbehaltssache oder deren Einbau in eine neue Sache beim Kunden erfolgt für die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters, ohne daß dem Kunden deswegen Werklohnansprüche gegen die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters erwachsen.
b) Entsteht durch das Zusammenfügen von Vorbehaltsware mit Teilen, die nicht im Eigentum der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters stehen, eine neue Sache oder Sachgesamtheit, so erwirbt die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters im Verhältnis des Netto-Rechnungswertes ihrer Vorbehaltsware zum Herstellungs- oder Einkaufswert der fremden Teile eine Miteigentumsquote an der neuen Sache oder Sachgesamtheit.
c) Für die Befugnis des Kunden zur Weiterveräußerung von Sachen oder Sachgesamtheiten, an denen die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters Miteigentümerin ist, gilt die Regelung der vorstehenden Klauseln 2 a und b entsprechend.
4. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
a) Die aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zugunsten des Kunden entstehenden Forderungen gegenüber dessen Abnehmern tritt der Kunde im Voraus an die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters ab. Bei Miteigentumsware erfolgt die Abtretung anteilig im Wertverhältnis, das durch die vorstehende Klausel 3 b festgelegt wird.
b) Hat die Vorbehaltsware beim Kunden eine Wertsteigerung durch Bearbeitung oder Einbau erfahren, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Betrag des Netto-Rechnungswertes der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters zuzüglich 10 % dieses Rechnungswertes. Der Kunde darf die nicht abgetretenen Forderungsteile nicht zum Nachteil der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters geltend machen.
c) Der Kunde bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zur Einziehung der an die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters im Voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt; die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters ist jederzeit und begründungslos zum Widerruf der Einziehungsbefugnis und zur Anzeige der Abtretung an die Abnehmer des Kunden berechtigt. Im Falle des Widerrufs der Einziehungsermächtigung kann die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters verlangen, daß der Kunde die Abnehmer in einer Weise benennt, die der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters eine Anzeige der Forderungsabtretung an die Abnehmer als Drittschuldner ermöglicht.
d) Hat der Kunde zugunsten Dritter (insbesondere kreditgebenden Banken) die Forderungen aus dem Weiterverkauf von Vorbehalts- (Miteigentums-)ware zeitlich früher als an die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters vorausabgetreten, so gilt dies nicht als Veräußerung im normalen Geschäftsverkehr.
e) Will der Kunde die aus dem Weiterverkauf von Vorbehalts- (Miteigentums-)ware entstehenden Forderungen an einen das Delkredere-Risiko übernehmenden Dritten verkaufen (echtes Factoring), so hängt die Wirksamkeit der Übertragung von der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters ab; anderenfalls gilt die Verfügung nicht als im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt. Dasselbe gilt, wenn der Forderungsverkauf an einen Dritten erfolgt, der das Delkredere-Risiko nicht oder nur eingeschränkt übernimmt (unechtes Factoring).
f) Alle durch den Kunden an die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters vorausabgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf von Vorbehalts- (Miteigentums-)ware sichern nicht nur das Entgelt für die im Einzelfall veräußerte Vorbehaltsware, sondern auch sämtliche weiteren in den Klauseln 1 bis 3 genannten Ansprüche.
5. Informationspflichten des Kunden
a) Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware oder der aus ihrer Weiterveräußerung entstehenden, an die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters vorausabgetretenen Forderungen oder Forderungsteile durch Dritte hat der Kunde die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters unverzüglich zu verständigen. Unterbleibt diese Information, kann die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters angemessenen Schadensersatz verlangen.
b) Der Kunde verpflichtet sich, der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters unverzüglich diejenigen Informationen zu erteilen, welche die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung vorausabgetretener Forderungen gegen Abnehmer des Kunden benötigt. Desgleichen hat der Kunde zum Beleg der Forderungen benötigte Dokumente aus seinen Geschäftsunterlagen in Kopie zur Verfügung zu stellen.
c) Der Kunde verpflichtet sich, Beauftragten der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters auf deren Verlangen das Betreten seiner Geschäftsräume zu gestatten, damit die Kennzeichnung, die gesonderte Lagerung oder der Abtransport von Vorbehaltsware erfolgen kann; der Kunde hat den Beauftragten der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters die dafür erforderliche informatorische und logistische Unterstützung zu erteilen.
6. Vermeidung der Übersicherung
Soweit der Wert der Rechte, die der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters aus einfachem oder verlängerten Eigentumsvorbehalt in Verbindung mit anderen vom Kunden der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters etwa eingeräumten dinglichen Sicherheiten zustehen, die Forderungen der Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird die Hydrometeorologische Instrumente und Messanlagen Dyrk Peters auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.